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Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz
(KDG)
in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017
Inhaltsübersicht
Präambel
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- 1 Schutzzweck
- 2 Sachlicher Anwendungsbereich
- 3 Organisatorischer Anwendungsbereich
- 4 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Grundsätze
- 5 Datengeheimnis
- 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten § 7 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- 8 Einwilligung
- 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen
- 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen
- 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und
Straftaten
- 13 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen undRechte der betroffenen Person
Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen
- 14 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- 15 Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung
- 16 Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung
Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person
- 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- 18 Recht auf Berichtigung
- 19 Recht auf Löschung
- 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- 22 Recht auf Datenübertragbarkeit
- 23 Widerspruchsrecht
- 24 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- 25 Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Abschnitt 1
Technik und Organisation;
Auftragsverarbeitung
- 26 Technische und organisatorische Maßnahmen
- 27 Technikgestaltung und Voreinstellungen
- 28 Gemeinsam Verantwortliche
- 29 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
- 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen
- 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht
- 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht
- 34 Benachrichtigung der betroffenen Person
- 35 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
- 36 Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- 37 Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen
- 39 Allgemeine Grundsätze
- 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien
- 41 Ausnahmen
Kapitel 6
Datenschutzaufsicht
- 42 Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht
- 43 Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten
- 44 Aufgaben der Datenschutzaufsicht
- 45 Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Trägern
- 46 Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten § 47 Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht
Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen
- 48 Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht
- 49 Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
- 50 Haftung und Schadenersatz
- 51 Geldbußen
Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
- 52 Videoüberwachung
- 53 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- 54 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
- 55 Datenverarbeitung durch die Medien
Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen
- 56 Ermächtigungen
- 57 Übergangsbestimmungen
- 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung