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Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz
(KDG)

in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

• 1 Schutzzweck
• 2 Sachlicher Anwendungsbereich
• 3 Organisatorischer Anwendungsbereich
• 4 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Grundsätze

• 5 Datengeheimnis
• 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten § 7 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
• 8 Einwilligung
• 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen
• 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen
• 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und

Straftaten

• 13 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3

Informationspflichten des Verantwortlichen undRechte der betroffenen Person

Abschnitt 1

Informationspflichten des Verantwortlichen

• 14 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
• 15 Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung
• 16 Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2

Rechte der betroffenen Person

• 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person
• 18 Recht auf Berichtigung
• 19 Recht auf Löschung
• 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
• 22 Recht auf Datenübertragbarkeit
• 23 Widerspruchsrecht
• 24 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
• 25 Unabdingbare Rechte der betroffenen Person                              

Kapitel 4

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1

Technik und Organisation; 

Auftragsverarbeitung

• 26 Technische und organisatorische Maßnahmen
• 27 Technikgestaltung und Voreinstellungen
• 28 Gemeinsam Verantwortliche
• 29 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
• 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2

Pflichten des Verantwortlichen

• 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht
• 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht
• 34 Benachrichtigung der betroffenen Person
• 35 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

• 36 Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• 37 Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kapitel 5

Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer  oder an internationale Organisationen

• 39 Allgemeine Grundsätze
• 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien
• 41 Ausnahmen

Kapitel 6

Datenschutzaufsicht

• 42 Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht
• 43 Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten
• 44 Aufgaben der Datenschutzaufsicht
• 45 Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Trägern
• 46 Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten § 47 Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

Kapitel 7

Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

• 48 Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht
• 49 Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
• 50 Haftung und Schadenersatz
• 51 Geldbußen

Kapitel 8

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

• 52 Videoüberwachung
• 53 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
• 54 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
• 55 Datenverarbeitung durch die Medien

Kapitel 9

Übergangs- und Schlussbestimmungen

• 56 Ermächtigungen
• 57 Übergangsbestimmungen
• 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung